Abgasskandal: Verjährung der Ansprüche gegen VW im September 2018
Am 31.12.2017 ist der von den meisten VW-Vertragshändlern im VW Abgasskandal abgegebene Verjährungsverzicht abgelaufen. Damit ist eine Klage grundsätzlich nur mehr gegen VW selbst möglich. Geschädigte Kunden sollten sich dabei beeilen, da auch (deliktische) Schadenersatzansprüche gegen VW im September 2018 abzulaufen drohen (siehe Beitrag).
LG Wels: Klagen im Abgasskandal in Österreich möglich
Nunmehr gibt es eine erfreuliche Nachricht: Mit Beschluss vom 30.1.2018 hat das Landesgericht Wels bestätigt, dass VW in Österreich geklagt werden kann, wenn das manipulierte Fahrzeug auch hier gekauft wurde – also im Regelfall immer. Der von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kainz, LL.M. vertretene Kläger hatte sein Fahrzeug gebraucht von einem Autohaus in Oberösterreich gekauft. Das LG Wels bestätigte die Rechtsauffassung von LCK und sprach aus, dass die „behaupteten Manipulationen der Abgaswerte demnach zwar in Deutschland (Handlungsort) stattgefunden“ hätten, jedoch der „Schaden demnach im Vermögen des Klägers in Österreich eingetreten (sei) und zwar durch die Auslieferung des Fahrzeuges an den Kläger“. Entsprechend erklärte sich das LG Wels in dem gegenständlichen Prozess für zuständig und verwarf es die von VW erhobenen Einreden der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit (der internationalen Unzuständigkeit) und der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Wels.
„Die Entscheidung des LG Wels soll betroffenen Autofahrern Mut machen, gegen die Volkswagen AG rechtliche Schritte zu setzen und noch bis September 2018 Schadenersatz zu verlangen„, sagt Rechtsanwalt Dr. Thomas Kainz, LL.M., der die Entscheidung für seinen Mandanten erstritten hat.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass VW dagegen ein Rechtsmittel erheben wird. Jedoch haben auch mehrere Oberlandesgerichte bereits die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte in den Verfahren gegen VW betreffend den Abgasskandal bestätigt.
Links
Mehr zum VW Abgasskandal können Sie hier nachlesen.
Informationen zum VW Softwareupdate finden Sie hier.
Über das von LCK vor dem HG Wien erkämpfte Urteil vom 29.8.2017 können Sie hier nachlesen.
Kontakt
LEGAL CHAMBERS Kainz
Rechtsanwalt Dr. Thomas Kainz, LL.M. (London)
Universitätsring 12
1010 Wien
E-Mail: office@legal-chambers.at
Tel.: +43 1 890 66 28
