Klage gegen Mercedes in Österreich Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat im „Mercedes-Abgasskandal“ den Rekurs der Daimler AG abgewiesen und mit Beschluss vom 28. Oktober 2019 bestätigt, dass eine Klage gegen Mercedes in Österreich möglich ist. LCK vertritt Käufer eines Mercedes GLC 250d 4MATIC Der von LEGAL CHAMBERS Kainz (LCK) vertretene Käufer brachte sowohl gegen…
Von 14. bis 16.11.2019 fand in Passau die 29. Jahrestagung der Deutsch-Österreichischen Juristenvereinigung e.V. (DÖJ) statt. Wir danken den fleißigen Organisatorinnen und Organisatoren für das einmalige Erlebnis. Auf dem Programm standen u.a. eine Führung durch das eindrucksvolle Landgericht Passau durch Gerichtshofpräsidentin Eva-Maria Kaiser-Leucht. In den Prunkräumen, die heute als Sitzungssäle und Büros genutzt werden, residierten einst…
Urteil des LG St. Pölten vom 30.10.2019 St. Pölten. Das Landesgericht St. Pölten hat mit Urteil vom 30. Oktober 2019 einem von LEGAL CHAMBERS Kainz (LCK) vertretenen Verbraucher Recht gegeben und den Kaufvertrag über einen im Jahr 2010 gekauften Neuwagen Audi A4, der von Dieselgate betroffen ist, samt Kaufvertrag über zugehörige Winterreifen aufgehoben. Der Käufer…
„Mercedes-Abgasskandal“: Etappensieg bei der Frage der Zuständigkeit Das HG Wien hat im „Mercedes-Abgasskandal“ mit Beschluss vom 30. August 2019 (AZ 65 Cg 15/19v) ausgesprochen, für den Rechtsstreit eines Mercedes-Käufers gegenüber der Daimler AG international wie auch örtlich zuständig zu sein. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund der Klage: Unzulässige Abschalteinrichtungen Hintergrund des Beschlusses ist…
