Bahnbrechendes Urteil im Dieselskandal

Klage gegen Mercedes in Österreich

Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat im „Mercedes-Abgasskandal“ den Rekurs der Daimler AG abgewiesen und mit Beschluss vom 28. Oktober 2019 bestätigt, dass eine Klage gegen Mercedes in Österreich möglich ist.

LCK vertritt Käufer eines Mercedes GLC 250d 4MATIC

Der von LEGAL CHAMBERS Kainz (LCK) vertretene Käufer brachte sowohl gegen den Händler (Wiesenthal Handel und Service GmbH) als auch gegen den Hersteller (Daimler AG) Klage beim Handelsgericht Wien ein. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Kaufvertrages und die Rückzahlung (Erstattung) des Kaufpreises samt Zinsen abzüglich eines Benützungsentgelts Zug um Zug gegen Rückgabe (Herausgabe) seines Mercedes-Benz, GLC 250d 4MATIC, 2,1 l, Motorentyp OM651. Der Käufer begründet seine Klage insbesondere damit, dass im Motor seines Fahrzeugs eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert sei. Diese sorge dafür, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand die gesetzlichen Grenzwerte einhalte, aber im Straßenbetrieb in einen Modus schalte, in dem die Werte überschritten werden und somit die EG-Typengenehmigung erlöschen würde.

OLG Wien bestätigt Zuständigkeit des HG Wien

Das Handelsgericht Wien bejahte in erster Instanz die von der Daimler AG bestrittene Zuständigkeit in Österreich. Das OLG Wien bestätigte dies und wies den von der Daimler AG gegen den Beschluss des HG Wien erhobenen Rekurs ab. Nach Art. 8 Z. 1 EuGVVO 2012 können mehrere Personen geklagt werden, wenn eine Person ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint. Der inhaltliche Zusammenhang ergebe sich nach Ansicht des OLG Wien schon daraus, dass die Entscheidung über die eine Klage von der anderen abhängt.

Schadenersatz gegen Mercedes

Somit hat das OLG Wien entschieden, dass das HG Wien international, örtlich sowie sachlich zuständig ist. Die Daimler AG kann somit in Österreich (mit-)geklagt werden.

Autofahrer, die vom Mercedes-Abgasskandal betroffen sind, haben somit die Möglichkeit einer Klage gegen Mercedes auf Schadenersatz in Österreich. LCK empfiehlt daher, sich bei einem auf den Abgasskandal spezialisierten Anwalt zu melden und eine Klage gegen Mercedes bzw. allfälligen Schadenersatz gegen Mercedes prüfen zu lassen.

Kontakt
LEGAL CHAMBERS Kainz
Rechtsanwalt Dr. Thomas Kainz, LL.M.
Universitätsring 12
1010 Wien           
Tel.: +43 1 890 66 28
E-Mail: office@legal-chambers.at

Mehr zum Mercedes-Abgasskandal finden Sie hier.

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