Klage gegen Mercedes in Österreich Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat im „Mercedes-Abgasskandal“ den Rekurs der Daimler AG abgewiesen und mit Beschluss vom 28. Oktober 2019 bestätigt, dass eine Klage gegen Mercedes in Österreich möglich ist. LCK vertritt Käufer eines Mercedes GLC 250d 4MATIC Der von LEGAL CHAMBERS Kainz (LCK) vertretene Käufer brachte sowohl gegen…
Von 14. bis 16.11.2019 fand in Passau die 29. Jahrestagung der Deutsch-Österreichischen Juristenvereinigung e.V. (DÖJ) statt. Wir danken den fleißigen Organisatorinnen und Organisatoren für das einmalige Erlebnis. Auf dem Programm standen u.a. eine Führung durch das eindrucksvolle Landgericht Passau durch Gerichtshofpräsidentin Eva-Maria Kaiser-Leucht. In den Prunkräumen, die heute als Sitzungssäle und Büros genutzt werden, residierten einst…
Urteil des LG St. Pölten vom 30.10.2019 St. Pölten. Das Landesgericht St. Pölten hat mit Urteil vom 30. Oktober 2019 einem von LEGAL CHAMBERS Kainz (LCK) vertretenen Verbraucher Recht gegeben und den Kaufvertrag über einen im Jahr 2010 gekauften Neuwagen Audi A4, der von Dieselgate betroffen ist, samt Kaufvertrag über zugehörige Winterreifen aufgehoben. Der Käufer…
„Mercedes-Abgasskandal“: Etappensieg bei der Frage der Zuständigkeit Das HG Wien hat im „Mercedes-Abgasskandal“ mit Beschluss vom 30. August 2019 (AZ 65 Cg 15/19v) ausgesprochen, für den Rechtsstreit eines Mercedes-Käufers gegenüber der Daimler AG international wie auch örtlich zuständig zu sein. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund der Klage: Unzulässige Abschalteinrichtungen Hintergrund des Beschlusses ist…
In dem Artikel „Österreichs Behörde schaut bei Motor-Manipulationen weg“ vom 9. August 2019 (Autorin: Luise Ungerboeck) zitiert derStandard.at/Web Rechtsanwalt Dr. Thomas Kainz, LL.M. zum „Abgasskandal“. Der Artikel bezieht sich auf die vom „Handelsblatt“ unlängst veröffentlichten Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), wonach beispielsweise beim Porsche Macan von bis zu fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Motorsteuerung zur Abgasreinigung…
Laut „Bayerischem Rundfunk“ und „Handelsblatt“ hat Audi im „Abgasskandal“ die Diesel-Autos mit 3,0- und 4,2-Liter-Motoren stärker manipuliert als bis dato bekannt. Audi soll bei zahlreichen Motoren nicht bloß eine, sondern gleich vier unterschiedliche Abschalteinrichtungen genutzt haben. Den nicht öffentlichen Bescheiden des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes („KBA“) zufolge seien rund 200.000 Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6 betroffen….
LEGAL CHAMBERS Kainz freut sich, bekanntgeben zu können, im Jahr 2019 als Gewinner des 2019 International Advisory Experts Awards in der Kategorie “Business Law within Austria“ ausgewählt worden zu sein. International Advisory Experts (IAE) ist ein weltweiter Verbund von herausragenden und erfahrenen Rechts-, Finanz- und Beratungsunternehmen, die ihren Kunden Expertenlösungen für ihre internationalen Wirtschaftsbedürfnisse anbieten. Der…
Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Kunde hatte im Jahr 2013 einen vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen, fabriksneuen Audi Q3, 2.0 TDI, „Offroad Style“, für insgesamt € 40.000 gekauft. Das Fahrzeug ist mit einem 2.0 l Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet. Im Oktober 2016 erhielt der Kunde von der Porsche Austria GmbH & Co OG ein…
Mercedes Leasing Klage LEGAL CHAMBERS Kainz hat seine erste Mercedes Leasing Klage eingebracht. Genau genommen handelt es sich um zwei Klagen im Rahmen eines Leasings, nämlich einmal gegen den Verkäufer, das andere Mal gegen den Leasinggeber und die Daimler AG. Die Verfahren sind beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz sowie beim Handelsgericht Wien anhängig. Vorgehen im…
Laut Medienberichten hat das Deutsche Kraftfahrt-Bundesamt („KBA“) auch bei einem Mercedes Euro 5 eine „unzulässige Abschaltvorrichtung“ entdeckt. Konkret geht es um den Mercedes-Benz, Modell GLK 220 CDI, Euro 5-Abgasnorm, Dieselmotor OM 651, Baujahre 2012 bis 2015. Das KBA soll ein formelles Anhörungsverfahren eingeleitet haben. Die Daimler AG geht gegen diese Entscheidung vor mit der Begründung,…
