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Jeder kennt sie: Rechnungen, auf denen als Zahlungsziel „sofort zahlbar ohne Abzug“ vermerkt ist. Doch was für eine Bedeutung hat dieser Zusatz eigentlich?

Grundsätzlich gilt: Haben die Parteien nicht – ausdrücklich oder stillschweigend – einen Zahlungszeitpunkt bestimmt und ergibt sich ein solcher auch nicht aus dem Vertragszweck oder der Natur der Leistung, so hat nach dem Obersten Gerichtshof ein Schuldner (z.B. ein Käufer) „ohne unnötigen Aufschub“ zu bezahlen (1 Ob 191/14s). Eine Rechnung mit einem Zahlungsziel „sofort zahlbar ohne Abzug“ o.ä. ist im Hinblick auf die Fälligkeit der Geldleistung daher gar nicht erforderlich. Der Zusatz auf der Rechnung kann jedoch für den Eintritt des Zahlungsverzuges und dessen Rechtsfolgen Bedeutung haben: In Zahlungsverzug gerät der Schuldner nach ständiger Rechtsprechung nämlich erst dann, wenn ihn der Gläubiger gemahnt hat (RIS-Justiz RS0017614). Nun stellt eine Rechnung nicht per se eine Mahnung dar, sondern nur dann, wenn sie bereits erkennen lässt, dass der Gläubiger die Zahlung einfordert (OGH 1 Ob 191/14s).

Das bedeutet: Für die Fälligkeit des Zahlungsanspruches hat ein Vermerk wie „sofort zahlbar ohne Abzug“ grundsätzlich keine Bedeutung. Dieser oder ein ähnlicher Zusatz (z.B. „zahlbar ohne unnötigen Aufschub“, „Zahlungsforderung“, „Mahnung“, etc.) bietet sich jedoch an, damit der Gläubiger bereits mit Rechnungslegung die Rechtsfolgen des Verzuges (v.a. die Zahlung von Verzugszinsen) eintreten lassen kann. Die Verzugszinsen betragen in Österreich gem. § 1000 Abs. 1 ABGB grundsätzlich 4% p.a.. Bei Unternehmensgeschäften belaufen sie sich – wenn der Verzug verschuldet ist – nunmehr gem. § 456 UGB auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wird – trotz sofortiger Fälligkeit – dennoch eine Rechnung mit einem Zahlungsziel (z.B. 14 Tagen) ausgestellt, so berührt dies die Fälligkeit des Zahlungsanspruches nicht. Es wird nur die Geltendmachung des Anspruches hinausgeschoben, d.h. gestundet, was den Lauf der Verjährungsfrist hemmt.

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© Dr. Thomas Kainz, LL.M. (London), LCK LEGAL CHAMBERS Kainz

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